Geflügelpest - Stallpflicht

Geflügelpest - Stallpflicht im Kyffhäuserkreis

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 4 ThürVwVfG

Feststellung der Geflügelpest bei Wildvögeln und Hausgeflügel mit HPAIV H5N8 – Stallpflicht im gesamten Kyffhäuserkreis

Anordnung von Maßnahmen gemäß §§ 13 und 65 Geflügelpest-Verordnung i.V. mit § 38 Abs. 11, § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz und §§ 1 – 7 der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016

(BAnz AT 18.11.2016 V1)

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Kyffhäuserkreises unter Berücksichtigung der Erlasse des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 18.11.2016, 20.12.2016 und vom 30.01.2017 folgende

 

3. Änderung / Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 16.11.2016, zur 1. Änderung /    Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 sowie zur 2. Änderung/ Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 22.12.2016

1. Es wird die Aufstallung zur Haltung von Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, für das gesamte Gebiet des Kyffhäuserkreises angeordnet.

2. Alle Geflügelhalter im Kyffhäuserkreis die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kyffhäuserkreises anzuzeigen.

3. Die hier nicht genannten Anordnungen der Allgemeinverfügung vom 16.11.2016, der

1. Änderung / Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 sowie der 2. Änderung/ Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 22.12.2016 bleiben von dieser 3. Änderung / Ergänzung unberührt und sind weiterhin uneingeschränkt gültig.

4. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 3. des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

5. Diese 3. Änderung/ Ergänzung der Allgemeinverfügung vom 16.11.2016, der

1. Änderung / Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 sowie der 2. Änderung/ Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 22.12.2016 wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

6. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung zur 3. Änderung/ Ergänzung zur Allgemeinverfügung vom 16.11.2016

Nach dem Ausbruch der Geflügelpest in einem Hausgeflügelbestand im Landkreis Greiz werden aktuell auch zunehmend Nachweise des Geflügelpesterregers bei Wildvögeln in Gebieten Thüringens, in denen bisher keine Pflicht zur Aufstallung von Geflügel besteht, festgestellt. Auf Grund der anhaltenden Dynamik der Seuchenentwicklung ist es daher erforderlich, weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Das Friedrich- Löffler- Institut (FLI) trifft folgende aktuelle Risikoeinschätzung:

Aufgrund der aktuellen Verbreitung von HPAIV H5N8 bei Wildvögeln in 23 europäischen Staaten und in derzeit 15 betroffenen Bundesländern Deutschlands ist von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelhaltungen und Volgelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen.

Die ausführliche Begründung findet sich in den 3 im Tenor genannten Ausgangs-verfügungen wieder und ist über die Homepage des Landratsamtes des Kyffhäuserkreises unter www.kyffhaeuserkreis.de einzusehen (öffentliche Bekanntmachungen; 4. Quartal - 2016).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kyffhäuserkreises, Edmund-König-Str. 7, 99706 Sondershausen erheben.

Dr. Wolf

Amtsleiter

Hinweise

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von

§ 32 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.