Stadtrat

Stadtrat

Der Ebelebener Stadtrat

Die grundlegenden Rechte und Pflichten des Stadtrates und der Stadtverwaltung regelt die Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung - Kommunalordnung (ThürKO)  vom 16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.  Januar 2003. Ergänzende und erläuternde Bestimmungen sind in der Hauptsatzung der Stadt und in der Geschäftsordnung des Stadtrates fixiert.

Der Stadtrat und seine Aufgaben

Die Zuständigkeit des Stadtrates ist auf die sogenannten eigenen Angelegenheiten begrenzt. Hierbei handelt es sich um solche öffentlichen Angelegenheiten, deren selbstständige, von staatlichen Weisungen freie Wahrnehmung gestattet ist und die in der Stadt wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben. Natürlich kann der Stadtrat nicht jede einzelne Problematik erörtern, da seine Mitglieder nur nach Feierabend ehrenamtlich tätig sind. Insofern ergeben die Kommunalordnung, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Stadtrates einen bestimmten Rahmen von Entscheidungen, die dem Stadtrat oder den Ausschüssen zur Entscheidung vorbehalten sind. Zu den wichtigsten gehören die Entscheidung über das Ortsrecht (Satzungen), z. B. die Haushaltssatzung,

Die Umsetzung aller Entscheidungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse besorgt die Stadtverwaltung.

Die Zusammensetzung des Stadtrates (nach der Kommunalwahl im Mai 2014):

14 Mitglieder gehören dem Ebelebener Stadtrat an.

Neben dem Bürgermeister der Stadt Ebeleben, Uwe Vogt (SPD), dessen Mitgliedschaft Kraft Gesetzes besteht, sind

2 Stadtratsmitglieder (davon 0 weiblich) in der  CDU,

4 Stadtratsmitglieder (davon 1 weiblich) in der  SPD,

4 Stadtratsmitglieder (davon 1 weiblich) in der  FWV,

2 Stadtratsmitglieder (davon 1 weiblich) in der  Die Linke,

1 Stadtratsmitglied                               in der VfL 1888 Ebeleben e.V.

1 Stadtratsmitglied                               in der NPD

vertreten.

Die Parteien CDU und Freie Wähler bilden eine Fraktion sowie die SPD und Die Linke. 

Ziel der Fraktionen ist es, die im jeweiligen Wahlprogramm gemachten Aussagen in der kommunalpolitischen Arbeit umzusetzen. Damit ist die Fraktion Verbindungsstelle zwischen dem Wähler, dem Stadtratsmitglied und der Verwaltung. Sie, die Wähler, können den Kontakt zu den Stadtratsmitgliedern über das Rathaus aufnehmen.

Die Ausschüsse

Neben der notwendigen politischen Meinungsbildung in den Fraktionen und Arbeitskreisen der Fraktionen erfolgt die weitere Diskussion der anstehenden Entscheidungen in den Ausschüssen des Stadtrates. Die Zusammensetzung berücksichtigt die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Nachfolgende Ausschüsse wurden gebildet:

  • Hauptausschuss
  • Bau- und Verkehrsausschuss
  • Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Umwelt
  • Kulturausschuss

Die Sitzungen der Ausschüsse, die die Entscheidungen des Stadtrates vorbereiten, sind nicht öffentlich. Im Ergebnis dieser Ausschussberatungen werden dem Stadtrat Empfehlungen zur Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit vorgelegt, die die Entscheidungsfreiheit des Stadtrates allerdings nicht berühren.

In bestimmten in der Geschäftsordnung des Stadtrates fixierten Einzelfällen können die Ausschüsse anstelle des Stadtrates Entscheidungen treffen; diese Sitzungen sind in der Regel öffentlich (für die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit dieser Sitzungen gelten die gleichen Regelungen wie im Stadtrat). Die Ausschussbeschlüsse sind denen des Stadtrates gleichwertig und sind für die Stadtverwaltung bindende Regelung.

Die Termine und Beschlüsse

Die Termine der Sitzungen des Stadtrates, die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen und die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden im Amtsblatt der Stadt Ebeleben - "Ebelebener Bezirksblatt" bekannt gemacht. Gleiches gilt für die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse, das sind Entscheidungen, die wegen der Gefahr der Verletzung höherrangiger Interessen nichtöffentlich zu beraten und beschließen sind, werden nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse und die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse können im Rathaus Ebeleben, Rathausstraße 02 (Tel.: 03 60 20 / 700-35) eingesehen werden. Darüber hinaus werden dort ständig wechselnde wichtige Informationen über den Stadtrat und seine Ausschüsse öffentlich ausgehängt.

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch 09.00bis12.00 Uhr 
Dienstag 09.00bis18.00 Uhr 
Donnerstag 09.00bis16.00 Uhr 
Freitag 09.00bis12.00 Uhr 

Daneben geben Ihnen die Bediensteten des Sachgebietes Büro- und Sitzungsdienst, Rathaus, Zimmer 209 (Telefon 036020 / 700-35) gern Auskünfte über alle Termine, helfen bei Fragen zur Arbeit des Stadtrates und nehmen Ihre Bestellungen für den Besuch einer Sitzung  entgegen.