Bürgerbeauftragter

Bürgerbeauftragter

Jeder hat das Recht,

sich einzeln oder in der Gemeinschaft mit anderen unmittelbar mündlich oder schriftlich an die Bürgerbeauftragte zu wenden.


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Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen

  • berät und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit der Verwaltung
  • befasst sich mit Bürgeranliegen und tritt für eine einvernehmliche Einigung ein
  • wirkt auf die Beseitigung bekannt gewordener Mängel hin
  • bearbeitet Auskunftsbegehren und Informationsersuchen der Bürgerinnen und Bürger
  • kann auch von sich aus tätig werden

Rechtliche Grundlagen

Die Aufgaben und Befugnisse der Bürgerbeauftragten sind im Thüringer Gesetz über den Bürgerbeauftragten (ThürBuBG) und im Thüringer Gesetz über das Petitionswesen (ThürPetG) vom 15. Mai 2007 geregelt.

Das Amtsverhältnis

Die Bürgerbeauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land.

Die Präsidentin des Landtags verpflichtet die Bürgerbeauftragte vor dem Landtag, ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder unmittelbar mündlich oder schriftlich an die Bürgerbeauftragte zu wenden.

Die Bürgerbeauftragte führt regelmäßig Bürgersprechstunden an ihrem Dienstsitz in Erfurt und in den Landratsämtern und kreisfreien Städten durch.

Hinweise, aktuelle Termine und Informationen können auch der Internetseite der Bürgerbeauftragten entnommen werden.

Um längere Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte rechtzeitig Ihren persönlichen Gesprächstermin:

Telefon: 0361 377 18 71
Telefax: 0361 377 18 72

Hausanschrift:

Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt

Postanschrift:

Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Postschließfach 90 04 55
99107 Erfurt

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.bueb.thueringen.de

 

Die Rechte der Bürgerbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte kann:

  • Ortstermine und Bürgersprechstunden durchführen
  • die Landesregierung und Behörden des Landtags sowie Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landtags unterstehen, um Auskunft, Einsicht in die Unterlagen sowie Zutritt zu den Einrichtungen ersuchen

weiter:

  • unterstützt die Bürgerbeauftragte den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags
  • nimmt an Sitzungen des Petitionsausschusses teil und
  • erstattet dem Landtag bis zum 31. März eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr.

 

Die Grenzen des Befassungsrechts

Gemäß §3 ThürBüBG sieht die Bürgerbeauftragte von einer sachlichen Prüfung ab, wenn:

  • sie einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung bedeuten würde
  • es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren handelt und eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung der gerichtlichen Entscheidung bezweckt wird
  • es sich um eine Angelegenheit handelt, die Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist, oder
  • das vorgetragene Anliegen bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens nach Art. 14 der Verfassung des Freistaats Thüringens war oder ist.

Sieht die Bürgerbeauftragte von einer sachlichen Prüfung ab, so teilt sie dies dem Bürger unter Angabe der Gründe  mit.